Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1953 - V ZR 106/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1953, 592
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
Ähnlich wie das "Brennrecht" (vgl. Senatsurt. v. 5. Juni 1953, V ZR 106/52, LM BGB § 96 Nr. 1) ist die Referenzmenge damit rechtlich nur eine Abgabenvergünstigung.